Berlin – [–>Steht der nächste Koalitions-Zoff ins Haus? Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und die Ministerpräsidenten wollen die Stromsteuer für alle senken. Doch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48) blockt ab. Und das, obwohl der Staat mehr Steuern einnimmt als erwartet.
Nach der neuen Steuerschätzung kann der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr rechnen als bislang erwartet, für Bund, Länder und Kommunen zusammen sind es sogar knapp elf Milliarden Euro zusätzlich. Doch Klingbeil bremst die Hoffnung auf neue Ausgaben: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“
Seitenhieb des Vize-Kanzlers auf den Kanzler
Klingbeil räumt damit die Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer ab. Merz hatte gefordert, mögliche Spielräume im Haushalt genau dafür zu nutzen. Klingbeils Seitenhieb: „Ich würde jedem raten, der jetzt einen Vorschlag macht, was alles kommen soll, dass man gleichzeitig einen Vorschlag mit auf den Tisch legt, wie es finanziert werden soll.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagnachmittag wurde der Ruf nach einer Stromsteuersenkung noch lauter – und zwar aus CDU und SPD. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ finanzielle Spielräume dafür zu schaffen. MPK-Chef Gordon Schnieder (51, CDU) widerspricht Klingbeils Finanz-Bedenken: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat.“
MPK-Chef Gordon Schnieder (51, CDU) will die Stromsteuersenkung: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“
Klingbeil kriegt Druck von Parteikollegin Schwesig
Und auch aus Klingbeils eigener Partei kommt Druck. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) bezeichnet die Senkung als „dringend notwendig“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) fordert sie „für alle – und zwar möglichst schnell“. Pikant: Eigentlich haben sich Union und SPD längst darauf geeinigt. Im Koalitionsvertrag versprachen sie, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Aber eine schnelle Senkung scheint kaum möglich: Trotz Steuerplus bleibt Klingbeils Kasse knapp. Wegen der Schuldenbremse bedeuten höhere Steuereinnahmen zugleich weniger Spielraum für neue Kredite. Und 2028 klafft immer noch eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Euro.
