Manche in der AfD-Führung nutzen ihre E‑Mail-Accounts so, wie man geschäftliche Mails bestenfalls nutzt: höfliche Ansprache, sachlicher Austausch, kompakter Inhalt.
Nicht so Parteichefin Alice Weidel.
Neben Mails an ihr privates Umfeld schleudert Weidel über ihren Account zahllose wütende Nachrichten in Richtung Mitarbeiter und Parteifreunde. Häufig passen der Vorsitzenden offenbar Arbeitsgeschwindigkeit und Vorgehen anderer nicht.
Das geht aus E-Mails hervor, die von einem AfD-Server geleakt wurden. Rund 617.000 Dateien, davon rund 420.000 E-Mails, werden derzeit insbesondere von Journalisten ausgewertet.
2018 etwa geht es in Weidels Korrespondenz demnach um eine Hotelbuchung. Das Hotel schreibt, es gestatte konkreten AfD-Mitgliedern den Aufenthalt, wenn dadurch der Hausfrieden nicht gestört und Mitarbeiter und Gäste nicht diskriminiert würden.
Weidel tobt und schreibt an den AfD-Geschäftsführer: „Bitte meine Buchung stornieren. Ich lasse mir von einer Billighotelkette nicht irgendwelche Verordnungen diktieren, an die ich mich zu halten hätte. Eine Unverschämtheit – vor allem der Diskriminierungsparagraph. Danke und ein schönes Wochenende.“
Ebenfalls 2018 geht es um die Terminierung einer Bundesvorstandssitzung. Weidel wird die Diskussion im Bundesvorstand offenbar zu bunt. Sie schreibt, sie sei „es wirklich leid, mich ständig wiederholen zu müssen“ und unterzeichnet mit „Herzlichst, Alice Weidel“.
Daneben finden sich Vorbereitungsanfragen für Talkshows, Terminabsagen, Absprachen zu Wahlwerbung. Aber auch brisante Inhalte wie die Mails, über die der „Spiegel“ nun berichtete, liegen in dem Datenberg: Demnach könnte Weidel von einer illegalen Großspende 2017 nicht so überrascht gewesen sein, wie sie es damals angab.
In einer Mail an den Kreisverband Bodensee schreibt Weidel demnach, ihr seien Spenden für den Social-Media-Wahlkampf „avisiert“ worden. Der „Spiegel“ berichtet, dass nur vier Tage später Geld einer Schweizer Firma mit ebendiesem Verwendungszweck überwiesen worden sei. Weitere Tranchen seien gefolgt.
Fortschreitende Radikalisierung
Die geleakten Mails könnten nicht nur für Weidel persönlich zum Problem werden. Sie zeigen, wie deutlich die fortschreitende Radikalisierung der AfD bereits vor vielen Jahren innerhalb der Parteiführung wahrgenommen wurde.
Im Februar 2017 warnt etwa das damalige Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang seine Kollegen in einer Rundmail („streng vertraulich, Email darf nicht weitergeleitet werden“), die AfD stehe kurz davor, eine „Höcke-Partei“ zu werden. Ihr Ruf wäre dann dauerhaft ruiniert.
Driesang beschreibt zwei unvereinbare Lager: auf der einen Seite eine bürgerliche Reformpartei, die den Grundkonsens der Bundesrepublik akzeptiere, auf der anderen eine „getarnte Revolutionspartei“, die den Grundkonsens der Bundesrepublik infrage stelle und sich dabei nach Driesangs Worten „immer hart am Verbotsverfahren segelnd“ bewege.
© Imago/Funke Foto Services/Sascha Fromm
Die Reaktionen fallen scharf aus. Der damalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland wirft Driesang vor, allmählich eine „Höckephobie“ zu entwickeln. Höckes umstrittene Dresdner Rede sei keineswegs „widerlich“, sondern allenfalls „unklug“ gewesen.
Jörg Meuthen, damals AfD-Bundesvorsitzender, greift Driesang ebenfalls scharf an. Er schreibt: „Was immer Dich, Dirk, geritten hat, einen solchen Unsinn zu verzapfen: Gehe in Dich und denke künftig nach, bevor Du solche Dinge in die Welt setzt.“
Strategischer Umgang mit NS-Skandalen
Bemerkenswert ist auch, wie innerhalb der Parteiführung mit Skandalen rund um Symbolik mit Bezug zum Nationalsozialismus umgegangen wird. Als 2018 Fotos der Berliner AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann auftauchen, auf denen sie vor Weinflaschen mit Hitler-Porträts und NS-Parolen posiert, schreibt der damalige Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski an Bundeschef Jörg Meuthen und kündigt an, der Landesvorstand werde die Abgeordnete zu dem Vorfall befragen.
Meuthen begrüßt das Vorgehen. Die Notwendigkeit, gegen den Vorfall einzuschreiten, begründet er in seiner Antwort allerdings nicht mit einer inhaltlichen Abgrenzung vom Nationalsozialismus, sondern mit strategischen Erwägungen. Wörtlich schreibt er: „Wir werden unsere Gegner in nächster Zeit mit gebotener und vielfach begründeter Gegenoffensive massiv angreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf breiter Front an unserer eigenen Unangreifbarkeit weiterarbeiten.“
Zu diesem Zeitpunkt kennt die AfD die Risiken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Datenleak zeigt, dass sich der Bundesvorstand bereits 2018 intensiv mit den möglichen Konsequenzen daraus beschäftigt.
Um die Risiken abzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln, gründet er eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“. Die Gruppe um den damaligen Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, die unter anderem in einer PowerPoint-Präsentation vom März 2019 aufgelistet werden. So sollen Parteimitglieder keine Kontakte zu extremistischen Organisationen pflegen, nicht gemeinsam mit Angehörigen solcher Organisationen auftreten und auf pauschale Herabwürdigungen von Ausländern, Flüchtlingen und Muslimen verzichten – alles Ratschläge, die in den Folgejahren immer wieder missachtet werden.
Weiter heißt es: „Wenn Funktionsträger oder Parteimitglieder Äußerungen gemacht oder Verhaltensweisen gezeigt haben, die als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden können, muss die Partei dem mit geeigneten Mitteln entgegentreten, damit ihr diese Äußerungen oder Verhaltensweisen nicht zugerechnet werden.”
Und während die Vorsätze auf Führungsebene schon nicht durchgehalten werden, setzt man an der Basis offenbar gleich andere Prioritäten. Im Leak finden sich etwa Nachrichten aus dem internen E‑Mail-Verkehr des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.
Ein Bürger schreibt an die E‑Mail-Adresse eines Kreisverbands, dass er an einer AfD-Mitgliedschaft interessiert sei, und begründet das mit persönlichen negativen Alltagserfahrungen mit einem – Zitat – „Neger“.
Ein heute noch amtierender Landtagsabgeordneter der AfD in Nordrhein-Westfalen leitet die eingegangene Nachricht an eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle weiter und bittet darum, dem Bürger die nötigen Unterlagen für eine Mitgliedschaft zuzuschicken. Über die rassistische Äußerung des Mail-Absenders verliert er kein Wort.
November 2022. Die AfD Hessen steckt mitten in den Vorbereitungen für eine Geburtstagsparty. Die AfD wird zehn Jahre alt. Das soll auch in Hessen gefeiert werden. Norbert Schmidt, der Leiter der hessischen Landesgeschäftsstelle der AfD, wendet sich an den AfD‑Fanshop. Betreff der Mail: „Blaue Neger … äh Schokoküsse 😜”. Hintergrund ist, dass Schmidt auf der Suche nach blau gefärbten Schaumküssen für die große Party ist. Die hessische AfD hat dem Tagesspiegel die Echtheit der Mail bestätigt.
Innerhalb der Partei unterscheidet sich der Umgang mit dem umfangreichen Datenmaterial erheblich. Einige Parteigrößen, wie Bundesschatzmeister Hannes Gnauck, spielen die Bedeutung der Leaks öffentlich herunter. „[…] Dann brauchen irgendwelche Leute gefühlt zwei Wochen, um ein paar Gigabyte unwichtiges Zeug, welches aus längst nicht mehr genutzten Mail-Konten abgegriffen wurde, herunterzuladen. Das ist der große Wurf, ja? Ok.“, schrieb Gnauck auf X.
Andere AfD-Politiker zeigen sich intern durchaus alarmiert, auch weil bisher schlicht nicht zu überblicken sei, was in den Hunderten Gigabytes versteckt ist. „Sie wissen ja mehr als ich“, sagte ein AfD‑Bundestagsabgeordneter dem Tagesspiegel am Telefon. Er hätte bisher nicht gewusst, dass auch Nachrichten von seinem Mail-Account Teil des Datensatzes seien.
Die Parteizentrale hat sich indes offenbar dazu entschlossen, im Zusammenhang mit dem Leak keine Presseanfragen mehr zu beantworten. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, dass die Daten illegal kopiert worden seien. Wer die Daten nutze, heiße ein Verbrechen gut.
2022 stellte allerdings das Bundesverfassungsgericht klar, dass Journalisten mit geleakten Daten arbeiten dürfen. Der Tagesspiegel hat alle im Text Genannten zu den konkreten Inhalten angefragt, aber vielfach keine Antwort erhalten. Einzelne AfD-Politiker und Kreisverbände reagierten jedoch und bestätigten die Echtheit einzelner Mails.
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass im Zuge von Recherchen und Veröffentlichungen beispielsweise keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Das ist der AfD offenbar nicht gelungen. In den Mails, die teils viele Jahre auf dem Server lagen, sind etwa Adressen Tausender Erstwähler aus Mecklenburg-Vorpommern zu finden. An diese ist die Partei offenbar durch legale Melderegisterabfragen gelangt, um gezielt Wahlwerbung zuzustellen. In zig Mails beschweren sich Jugendliche bei der AfD darüber und fordern die Partei zur Adresslöschung auf.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Noch detailliertere Abfragen wurden offenbar von der AfD in Nordrhein-Westfalen getätigt. Aus Beschwerdemails von Bürgern geht hervor, dass die Partei dort gezielt Meldedaten von Personen gekauft hat, die ein Motorrad besitzen.
Diese erhielten Flyer der AfD, die sich gegen ein Sonntagsfahrverbot von Motorrädern aussprachen. In der Landesgeschäftsstelle zeigte man sich schließlich ratlos, wie man mit den darauffolgenden Beschwerden umgehe.
© Imago/Funke Foto Services/Sascha Fromm
In den geleakten Dateien finden sich auch Hunderte intimste Daten von expliziten Gegnern der Partei. Das liegt daran, dass zunächst Tausende Spender inklusive Privatadressen in den Leaks zu finden sind, die der Partei in den vergangenen Jahren Geld via PayPal haben zukommen lassen.
Unter ihnen sind besonders viele Summen von lediglich einem Cent. Hintergrund dürfte sein, dass unter anderem die Partei Die Linke wiederholt dazu aufrief, diese geringe Summe an die Partei zu spenden, um der AfD Mehrkosten zu verursachen. Bei der Summe sind die Kosten für den Empfänger oft höher als die Spende selbst. All die Namen dieser mutmaßlichen AfD-Gegner sind nun ebenfalls im Netz zu finden.
Gefahr von Leaks
Einigen AfD-Politikern war die Möglichkeit eines Leaks zwischenzeitlich offenbar sogar bewusst. So schreibt das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands, Albrecht Glaser, in einer Antwortmail an Alice Weidel, Jörg Meuthen, Frauke Petry und André Poggenburg im Juli 2017:
„Wir stellen uns vor, ein solcher Schriftwechsel wird geleakt oder von einem Insider wohin auch immer durchgestochen. Beides reale Gefahren, wie wir leidvoll wissen. Für den Fall, dass der zivilisatorische Appell erfolglos sein sollte, handelt es sich auch um einen Akt elementarer Gefahrenprävention, diese Form der Kommunikation sofort einzustellen. Darauf weise ich mit großem Nachdruck hin. Ich bitte alle Beteiligten um die gebotene Nachdenklichkeit!“
Vorausgegangen war ein Streit zwischen Poggenburg und Weidel zu rechtsextremen Umtrieben im Landesverband Sachsen-Anhalt, in den sich auch Petry und Meuthen einmischten.
Albrecht Glaser teilte dem Tagesspiegel auf Anfrage mit, sich zwar an den konkreten Schriftwechsel nicht erinnern zu können, aber: „Was den Sprachstil und die Tonalität angeht, kann ich nicht bestreiten, dass sich dies liest, als wäre es von mir …“
